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   BPatG, 09.01.2020 - 6 Ni 50/16 (EP)   

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https://dejure.org/2020,17842
BPatG, 09.01.2020 - 6 Ni 50/16 (EP) (https://dejure.org/2020,17842)
BPatG, Entscheidung vom 09.01.2020 - 6 Ni 50/16 (EP) (https://dejure.org/2020,17842)
BPatG, Entscheidung vom 09. Januar 2020 - 6 Ni 50/16 (EP) (https://dejure.org/2020,17842)
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Wird zitiert von ...

  • LG Mannheim, 10.11.2017 - 7 O 28/16

    Funkstation - Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen

    Die Beklagte hat Nichtigkeitsklage zum Bundespatentgericht (Az.: 6 Ni 50/16 (EP)) erhoben.
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